3. Mai 2012
Der geplante Verfassungs-Putsch im Mai
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Tags: Österreich, EU, Euro, Europa, Europäische Union, Finanzsystem, Geldwesen, New World Order, NWO, Staatsverschuldung

Parlament in Wien: Ja und Amen zur Eurorettung im Mai?
Von Friedrich Romig, erschienen in ECHO Ausgabe 1-2012 (Seite 20 – 24; Bilder ersatzweise von mir eingefügt). Zwar bezieht sich dieser Artikel vorrangig auf die österreichische Situation in Zusammenhang mit dem ESM; er ist aber auch für Deutschland höchst relevant!

* * *

ESM – der Weg Österreichs in den kollektiven Selbstmord. Zum 700 Milliarden Euro plus-Monster namens „Europäischer Stabilitäts Mechanismus“ soll das Parlament Ja und Amen sagen.

Für Mai 2012 plant unsere Regierung den großen Verfassungsputsch. Zum 700 Milliarden Euro plus-Monster namens „Europäischer Stabilitäts Mechanismus“ soll das Parlament Ja und Amen sagen und dann auf ewig seinen Mund halten. Die Regierung will das Parlament buschtäblich „entmündigen“. Der ESM ist eine Mega-Bad-Bank, die uneinbringliche Schulden zahlungsunfähiger Staaten (PIIGS) aufnimmt, um sie von den reichen Staaten (D, NL, FIN, AT) und ihren Bürgern „bedienen“ zu lassen.

Allein der Finanzminister als „Gouverneur“ der neuen Mega-Bad-Bank ESM soll in Brüssel unwiderruflich entscheiden, welche Unsummen wir aufzubringen haben und wohin unser Steuergeld zu fließen hat. Der von Faymann am 2. Februar 2012 unterzeichnete und im Mai zur Ratifizierung anstehende Knebelvertrag ist ein totalitärer Anschlag auf das Verfassungsrecht, auf den Primat des Nationalrats und die Souveränität unseres Staates in Finanz- und Budgetfragen. Zur Unterstützung zahlungsunfähiger Staaten werden uns Bürgern auf Generationen hinaus die Mittel entzogen, die wir selbst dringend brauchen, um wenigstens halbwegs über die Runden zu kommen, unsere Sozialnetze vor dem Zerreißen zu bewahren, die Infrastrukturen zu erhalten und unserer Jugend jene Ausbildung zu ermöglichen, die sie für ihren Lebenskampf braucht.

Was ist beabsichtigt?

Der einzige Zweck des Putsches ist die Entschuldung schwacher EURO-Staaten zu Lasten der starken und ihrer Bürger. Es soll also genau das geschehen, was bei Einführung des Euro ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Niemals hätten Deutsche oder Österreicher der Einführung des EURO zugestimmt, wäre ihnen gesagt worden, sie müßten die Schulden anderer Staaten bezahlen oder für sie bürgen. Der Gedanke an eine „Schuldenunion“ war für alle Regierungen und sogar für den Mr. Euro, Herrn Claude Juncker, so absurd wie in den 90er-Jahren „eine Hungersnot in Bayern“. Das wurde vertraglich eisern und unmißverständlich in der „No-Bailout“-Klausel (heute Art. 125 AEUV) fixiert:

„Kein Staat haftet oder zahlt für einen anderen Staat.“

Und ausdrücklich wurde verboten, daß die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Gelddruckmaschine anwirft, um Staatsschulden zu finanzieren. Jetzt tut sie genau das!

Im Mai 2010 wurden durch die Staatschefs im Zusammenwirken mit der EZB in einer Nacht- und Nebelaktion die Verträge gebrochen. Ein einmaliger Vorgang: Die Staatschefs, die auf die Verfassung eingeschworen sind, brechen das Recht und machen das, wofür jeder Bürger bestraft wird. Das war das Ende des Rechtsstaats in Europa. Seit diesem Rechtsbruch kam es auf rund 10 Gipfeltreffen zu einer Kette von illegitimen „Rettungsmaßnahmen“, welche die zahlenden Euro-Mitglieder zugleich mit den „beschirmten“ Schuldnern immer tiefer in den Schuldensumpf zogen, in dem sie nun versinken und ihre Freiheit verlieren. Denn ohne Recht gibt es keine Freiheit.

Der Putsch durch ein neues „Ermächtigungsgesetz“

Mit dem ESM-Vertrag wird einer kleinen Gruppe von Personen, dem aus den Finanzministern der Euro-Mitgliedsstaaten bestehenden „Gouverneursrat“ (Art. 5), eine praktisch unkontrollierbare, politische und finanzielle Macht übertragen.

– Die „Gouverneure“ können das zunächst mit 700 Milliarden bestimmte Stammkapital des ESM jederzeit beliebig erhöhen (Art. 8, Abs. 2: Art. 10, Abs. 1).

– Sie können jederzeit noch nicht eingezahltes Stammkapital einfordern. Innerhalb von 7 Tagen müssen die Staaten der Aufforderung nachkommen.

– Sie können es dem ESM gestatten, Kredite in unbegrenzter Höhe aufzunehmen (= Eurobonds!), um schwache Länder und ihre Banken zu finanzieren (Art. 21).

– Die Leitung des ESM kann unbeschränkt Geschäfte jeder Art mit jedermann abschließen. Sowohl die Leitung wie die Gouverneure genießen Immunität vor gerichtlicher Verfolgung, auch dann, wenn sie Gelder veruntreuen oder aufs Spiel setzen (Art. 35).

– Die Gouverneure, Leitung und Mitarbeiter haben Schweigerecht und Schweigepflicht. Sie können von niemandem außerhalb des ESM zur Rechenschaft gezogen werden. Sie selbst bestimmen ihre Prüfer (Art. 26 – 30). Gehalt oder „Entschädigung“ setzen sie sich selber fest. Beides ist von staatlichen Steuern und Abgaben befreit.

– Gesetze gelten für den ESM nicht, weder bestehende noch zukünftige. Kein Gericht kann den ESM belangen oder auf sein Vermögen zugreifen. Umgekehrt hat der ESM Klagerecht gegen jedermann (Art. 32).

– Der ESM braucht für seine Bankgeschäfte keine Banklizenz, noch untersteht er irgendeiner Finanzaufsicht (Art. 32, Abs. 9).

Der ESM kann praktisch alle banküblichen Finanzgeschäfte tätigen (Art. 14 – 21):

– Er kann Euro-Ländern Kredite geben (Art. 16)

– Anleihen von Euro-Ländern zeichnen (Art. 17)

– Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt kaufen oder verkaufen (Art. 18)

– Banken finanzieren (Art. 15)

– Euro-Ländern Kreditlinien und Ziehungsrechte einräumen (Art. 14)

– Euro-Bonds ausgeben (Art. 21)

– Zinsen festsetzen (Art. 20)

– Der ESM kann unbegrenzt Kredite aufnehmen und „hebeln“ (Art. 21)

– Die Liste der Geschäfte jederzeit ändern und erweitern (Art. 19).

Diese ungeheuerliche Kompetenzübertragung bringt selbst dem „Grünen“ EU-Freak Alexander van der Bellen „die Galle hoch“, wie er im Standard vom 30. März 2012 schreibt: „Nur weil die Regierungschefs pfeifen, haben Abgeordnete noch lange nicht zu springen. Sind Parlamente nichts als zeitraubende Schwatzbuden? Gilt jetzt als billiger Populismus, wenn Abgeordnete sich gegen autoritäre Strukturen wehren?“

Seine Fragen sind berechtigt, denn das ESM-Gesetz (es hat noch keinen Namen) ist nur mit dem „Ermächtigungsgesetz“ Hitlers aus dem Jahr 1933 vergleichbar. Dieses wurde im Reichstag (am 23. März 1933) damit begründet, daß es „dem beabsichtigten Zweck nicht genügt, wollte die Regierung sich für ihre Maßnahmen von Fall zu Fall die Genehmigung des Reichstags erhandeln und erbitten.“ Frau Fekter will einen Ausschuß des österreichischen Parlaments gerade noch „informieren“ und ihm allenfalls eine „begleitende Kontrolle“ einräumen, mehr nicht. Mit den Abnickern aus den Regierungsparteien glaubt sie schnell fertig zu werden. Und sie hat wohl recht damit. Die Gewaltenteilung ist aufgehoben, die Exekutive hat die Legislative längst in die Tasche gesteckt. Die Abgeordneten lesen ja großteils nicht einmal die Gesetze, die sie beschließen, ihr Verständnis für komplizierte Finanztransaktionen ist beschränkt. Sie merken gar nicht, daß durch den bevorstehenden Verfassungsputsch das Königsrecht des Parlaments, die Repräsentation des Bürgers in Steuerfragen, durch ihre Zustimmung ausgehebelt wird. Immerhin werden wenigstens FPÖ und BZÖ den Knebelvertrag ablehnen, die „Grünen“ jedoch zustimmen. Sie verhandeln bereits, wie uns van der Bellen unterrichtet, mit der Regierung, und wie die Verhandlungen dieser Partei von Heuchlern mit der Regierung ausgehen werden, ist jetzt schon gewiß.

Ballhausplatz: Führt uns die Regierung in die Schuldenunion?
Der Putsch ist der eigentliche Skandal

Der Putsch durch eine unscheinbare Verfassungsänderung, mit der alle ursprünglichen Prinzipien der Europäischen Währungsunion (EWU) auf den Kopf gestellt werden, ist der eigentliche Skandal. Der ESM selbst gehört nicht zum EU-Recht, er beruht auf einem eigenen völkerrechtlichen Vertrag, der nach luxemburgischem Gesellschaftsrecht eine Art Aktiengesellschaft ins Leben ruft („a special purpose vehicle“, also eine „Zweckgesellschaft“). Doch weil die „Verfassung“ der EU, der sogenannte „Lissabonvertrag“ (EUV und AEUV), von höherem Rang ist, dürfen völkerrechtliche Verträge von und zwischen EU-Mitgliedern nicht der EU-Verfassung widersprechen. Daher wird eine Verfassungsänderung notwendig. Diese angeblich so „unscheinbare Verfassungsänderung“ geschieht durch einen Zusatz zu art. 136 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU), der das Bailout-Verbot aufhebt. Der Zusatz lautet:

„Die Mitgliedsstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren.“

Begleitet wird die Einrichtung dieses „Stabilitätsmechanismus“ durch einen „Fiskalpakt“, der die Staaten zur Haushaltsdisziplin anhält. Er erwies sich jedoch schon bei der Unterzeichnung am 21. März 2012 als Placebo und wurde gebrochen. Spanien kündigte an, die Vorgaben nicht einhalten zu können. Der Fiskalpakt wird, so die Erwartung aller Fachleute, wohl das gleiche Schicksal erleiden wie der bei der Schaffung der Währungsunion verabschiedete „Stabilitätspakt“ mit den bekannten „Maastricht-Kriterien“ (3 % Defizit, 60 % GDP-Verschuldungsgrenze). Er wurde ebenfalls schon bei der Einführung und später noch ungefähr sechzig Male gebrochen. Es lohnt sich nicht, diesen „Fiskalpakt“ näher zu betrachten, er dient allein dazu, den Abgeordneten eine Ausrede für ihre illegitime und gewissenlose Zustimmung zum ESM-Vertrag zu liefern. Ganz abgesehen davon stellt Stephan Schulmeister die Sinnhaftigkeit des Fiskalpakts immer wieder mit guten Gründen in Frage. Würde der Fiskalpakt durchgeführt wie geplant, so wird das gerade die „Rettung“ jener Staaten vereiteln, die Hilfen aus dem ESM in Anspruch nehmen müssen und alle anderen mit in die Depression stürzen, so Schulmeister.

Die Regelung zur Einrichtung des ESM soll im „vereinfachten Vertragsänderungsverfahren“ gemäß Artikel 48, Absatz 6, EUV (EU-Vertrag) erfolgen. Der einzige Zweck dieses „vereinfachten Verfahrens“ ist die Ausschaltung der Parlamente und die Nichtabhaltung von Volksabstimmungen in Ländern, wo dies für die Ratifikation völkerrechtlicher Verträge und ihrer Änderung notwendig ist. Weil durch den ESM-Vertrag das ganze Euro-Konstrukt auf den Kopf gestellt wird, kommt dies einer Gesamtänderung der Verfassung gleich, für die in Österreich eine Volksabstimmung zwingend erforderlich ist. Um sie zu vermeiden, deklarierte man einfach diese „unscheinbare“ in Wahrheit aber umstürzende, einer Revolution gleichkommende Einfügung zum Gegenstand des vereinfachten Verfahrens! Durch diesen Trick ist in Österreich jetzt nur noch eine 2/3-Mehrheit im Nationalrat für die Aufhebung des Bailout-Verbots notwendig.

Nach dem Lissabon-Vertrag ist durch eine „Nichtbeistandsklausel“ in ganz unmißverständlicher Weise das Bailout verboten:

„Ein Mitgliedsstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedsstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein“ (Art. 125 AEUV).

Durch die Aufhebung dieses Kernstücks der nach deutschem Vorbild einst konzipierten „Stabilitätsunion“ wird die Europäische Währungsunion zu einer Schulden-, Haftungs- und Transferunion. Eine grundlegendere Verfassungsbestimmung, durch welche die ursprünglichen Prinzipien der EWU vollkommen verändert werden, ist kaum denkbar. Man könnte sie mit der Annexion Österreichs durch das Deutsche Reich im Jahr 1938 vergleichen. Auch damals ging der Staat Österreich unter. Bundeskanzler Faymann hat sich vor den Wahlen zum Nationalrat verpflichtet, jede grundlegende Veränderung der Lissabonverträge einer Volksabstimmung zu unterziehen. Jetzt versucht er sich mit „dirty tricks“ seiner Verpflichtung zu entziehen und wird wortbrüchig.

Im Schuldensumpf für alle Ewigkeit

Der ESM-Vertrag enthält keine Auflösungs- oder Austrittsklauseln. Er verpflichtet alle künftigen Generationen unseres Landes in alle Ewigkeit die Schulden anderer Länder zu übernehmen und zu bedienen, und das auf Kosten des eigenen Wohlstands. Die Haftung ist praktisch unbegrenzt. Wir haben uns nämlich verpflichtet, die Anteile am ESM auch jener Länder zu übernehmen, die Hilfen aus dem ESM erhalten oder ihren Vertragsverpflichtungen nicht nachkommen. Suchen alle in Frage kommenden Länder, die sogenannten PIIGS (Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien) um Hilfen an, dann können sich unsere Haftungen und Zahlungen verdoppeln oder verdreifachen. Außerdem werden die Kredite des IWF prioritär zurückgezahlt und bedient, sodaß auch dadurch da Haftungsrisiko nochmals erheblich steigt. Nach der Zustimmung zum ESM sind wir Österreicher praktisch an einer „Gesellschaft mit unbeschränkter Haftung“ beteiligt, aus der wir nicht mehr herauskommen und damit „erpreßbar geworden sind“ (Prof. Hans-Werner Sinn). Wir befinden uns dann auf dem sicheren „Weg in die Katastrophe“ (Prof. Max Otte). Schon seit den ersten, noch bescheidenen Beteiligungen konnten wir uns der ständigen „Aufstockungen“ und „Erweiterungen“ der nutzlosen Rettungsschirme nicht erwehren. Jetzt betragen Zahlungen und Haftungen für uns Österreicher mehr als 50 Milliarden Euro!

Wofür die zahlungskräftigen EURO-Mitglieder bereits zahlen und haften

Wofür und in welchem Ausmaß wir Österreicher zahlen und haften müssen, weiß in Wahrheit niemand. Frau Fekter gab zuletzt (im Standard vom 1. April 2012) eine Summe von 40 Milliarden Euro an, doch vergaß sie dabei die Zinsen und die bereits eingetretenen Ausfälle, nicht zuletzt verursacht durch Spekulationen von inländischen Banken. Zahlreiche Banken müssen Abschreibungen auf ihre Beteiligungen im Ausland vornehmen, die das Steueraufkommen mindern. Die Steuerausfälle müssen von den Bürgern Österreichs durch erhöhte Zahlungen abgedeckt werden. Durch die bereits außer Kontrolle geratene Inflation erfolgt zusätzlich zur höheren Besteuerung eine „kalte Enteignung“ der Vermögen und Realeinkommen. EZB und Notenbanken haben die Geldschleusen geöffnet, neue Blasenbildungen zeichnen sich ab, die eher früher als später platzen und zu weiteren Belastungen führen werden.

Eine grobe Übersicht über weitgehend unbestrittene Zahlungs- und Haftungsbeträge der Gesamtheit der Euro-Länder weist folgende Positionen auf:

– IWF-Anteil am Rettungsschirm (Haftung Euro-Länder!): 250 Mrd. Euro

– Bürgschaften für Hilfen aus dem EU-Haushalt (EFSM): 60 Mrd. Euro

– Bürgschaften aus dem EFSF (Vorgänger des ESM): 780 Mrd. Euro

– 1. Rettungspaket für Griechenland (bilateral inkl. IWF): 109 Mrd. Euro

– „Privatentschuldung“ Griechenlands (dafür kommt größtenteils der Staat auf indirekte Weise in Form von Zinsdifferenzgeschenken an die Banken und durch Steuerausfälle auf): 110 Mrd. Euro

– EZB-Ankäufe von Staatsanleihen der PIIGS (die nie zurückgezahlt werden!): 220 Mrd. Euro

– Target 2 Verbindlichkeiten der PIIGS (uneinbringlich!): 650 Mrd. Euro

– Geplante Aufstockung der IWF-Beteiligung durch EWU-Länder: 150 Mrd. Euro

In dieser horrenden Summe von 2,3 Billionen Euro sind Altbeteiligungen am Kapital des IWF oder der EZB, die natürlich ebenfalls nie zurückgezahlt werden, noch nicht enthalten. Auch die Verluste der EZB durch Abschreibungen auf uneinbringlichen Forderungen gegenüber Banken und auf die von ihnen gestellten Sicherheiten („Collaterals“) lassen sich heute nicht beziffern. Die EZB hat ihre Bilanzsumme mit Hilfe ihrer Gelddruckmaschinen in wenigen Jahren auf rund 3 Billionen Euro erhöht und damit verdreifacht! Und das bei praktisch stagnierender Realproduktion! Längst wird sie ihrer eigentlichen Aufgabe, für Preisstabilität zu sorgen, nicht mehr gerecht.

Österreich ist an den Unsummen mit ungefähr 3 % beteiligt. Wie hoch das daraus resultierende Risiko ist, läßt sich heute noch kaum abschätzen. Wir stecken jedenfalls bis zum Hals im Schuldensumpf.

Der Ausstieg ist machbar!

Trotzdem ist der Ausstieg machbar. Die von dem englischen, bankenunabhängigen Forschungsinstitut „Lombard Street Research“ im Auftrag der Niederländer erstellte Studie „Netherlands and the EURO“ (im Internet leicht abrufbar!) kommt jedenfalls zu dem Schluß, daß selbst der sofortige Ausstieg auf jeden Fall für die Niederländer weit billiger käme als die Weiterführung der Währungsunion bis zum Jahr 2015 oder darüber hinaus. Selbst wenn die bereits geleisteten Zahlungen und noch bestehenden Zahlungsverpflichtungen voll abgeschrieben werden müßten, ist der Nutzen aus dem Ausstieg höher als die Kosten. Die Studie räumt ein für allemal mit der falschen Behauptung auf, die Niederländer hätten von dem Beitritt zur Währungsunion „profitiert“.

Tatsächlich war der Beitritt von Beginn an mit erheblichen Wohlstandsverlusten verbunden. Geringere Zuwächse an GDP und Realeinkommen pro Kopf, Zunahme an prekären Arbeitsplätzen, höhere Budgetdefizite, höhere Arbeitslosenraten, höhere Abschreibung auf Leistungsbilanzüberschüsse, höhere Inflationsraten, Einbußen an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Ländern wie Schweiz und Schweden lassen deutliche Nachteile aus der Mitgliedschaft in der Währungsunion erkennen. Für die Niederländer wäre der sofortige Ausstieg aus der Eurozone sehr zu empfehlen. Die Gefahr einer überbordenden Aufwertung der eigenen Währung (dem Niederländischen Gulden) besteht nicht.

Die Ergebnisse dieser gründlichen Studie können ganz ohne Zweifel in hohem Maße auf Österreich übertragen werden. Auch für Österreich gilt, daß der schnellstmögliche Ausstieg aus der Währungsunion, die Nichtbeteiligung am ESM und die Rückkehr zur eigenen Währung die weitaus günstigste Option wäre.

Damit entsteht aber eine Verpflichtung für alle Abgeordneten, Journalisten, Opinion-Leaders und für alle Bürger, denen das Wohl des Landes und der künftigen Generationen am Herzen liegt, sich mit allen Kräften gegen den Putschversuch zu stemmen. Wenn wir diesen geplanten Putsch nicht verhindern, wird die ESM-Mega-Bad-Bank sich auf uns legen wie eine Krake und mit ihren Fangarmen noch den letzten Blutstropfen aus unseren Adern saugen, bevor wir endgültig im Schuldensumpf versinken.

* * *

Friedrich Romig lehrte Politische Ökonomie in Wien, Graz und Aachen. Er war Mitglied der Europakommission der Österreichischen Bischofskonferenz. Sein jüngstes Buch „Der Sinn der Geschichte“ (Regin-Verlag, Kiel 2011) geht ausführlich auf die gravierenden Folgen der Entwicklung der Europäischen Union zu „Vereinigten Staaten von Europa“ ein.

* * * * * * *

Nachbemerkungen von Deep Roots:

Der ESM-Schuldknechtschaftsvertrag samt seinen erschreckenden Auswirkungen auf alle zukünftigen Generationen von Europäern und der skandalösen Art, wie die Verbrecher, die uns regieren, uns da hineinzuhebeln beabsichtigen, ist in den österreichischen Medien derzeit absolut kein Thema! Es wird ein Theater um das von der Regierung geplante „Transparenzpaket“ gemacht, mit dem sie „unser Vertrauen wiedergewinnen“ wollen, der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuß kommt immer wieder in den Nachrichten vor, aber kein Wort vom ESM!

Diese ESM-Geschichte ist eigentlich kaum zu glauben. Es sind nur abstrakte Worte für die meisten Menschen, die noch gar nicht begreifen, was das konkret materiell für sie in ein paar Wochen/Monaten/Jahren bedeuten könnte. Seht euch auch dieses Video an:

Es dauert nur vier Minuten, ist aber ein Ausschnitt aus einem über zweistündigen Vortrag, den Andreas Popp an der Uni Mannheim gehalten hat (es geschehen manchmal wirklich noch Zeichen und Wunder, daß das überhaupt möglich war). Es bestätigt das, was im obigen Artikel geschrieben steht, und wenn das stimmt, was in dem Ausschnitt aus dem ESM zitiert wird, dann ist das alles viel schlimmer, als die meisten ahnen, und das vorgebliche Ziel, den Griechen aus der Schulden-Bredouille zu helfen, ist nichts weiter als ein Vorwand.

Der Verweis des Artikels auf die Niederlande hat mich an die Rede von Geert Wilders vor dem niederländischen Parlament erinnert (Verantwortlichkeitsdebatte am 20. Mai 2010), aus der in Baron Bodisseys GoV-Artikel Die Niederlande am Scheideweg wie folgt zitiert wird:

Herr Vorsitzender, die Wirtschaft war letztes Jahr also ein Desaster. Die größte Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. Das Defizit und die nationale Verschuldung explodierten. Und jetzt wird es auch nicht gut laufen: zuerst mußten die niederländischen Steuerzahler es für die profitgierigen Bankster ausbaden; jetzt landet bei ihnen die Rechnung für die Schummelei, Korruption und Betrügerei in Griechenland. Einem Land, wo die Beamten mit einem dreizehnten und vierzehnten Monatsgehalt belohnt werden und wo die Leute schon fast nach ihrer Schulabschlußparty in Pension gehen können. Diesem Land geben die Niederlande 5 Milliarden Euro. Für uns die Arbeit, für sie Souvlaki. Wir schuften, sie streben nach Ouzo. Vielleicht werden als nächstes Spanien und Portugal an unsere Tür klopfen. Und doch spenden fast alle Parteien dazu Beifall, von GroenLinks [Grünlinks] bis zur VVD [Mitte-Rechts-Liberale]. Aber die PVV sagt: keinen Euro-Cent für Griechenland. Genausowenig für die Portugiesen und die Spanier.

Und wir stellen eine fundamentale Frage: Warum wird dieser Euro — jetzt, wo es damit nicht gut läuft —wirklich benötigt? Als ob es in Dänemark, Norwegen, Schweden und der Schweiz schlimmer wäre als bei uns. Als ob die Menschen dort verhungern würden. Als ob dort die Lichter nicht mehr angehen würden. Falls – und ich hoffe natürlich nicht, daß es so kommt – die Dinge weiter schlecht laufen für den Euro, dann sagen wir: lieber ein starker Holland-Gulden als ein schwacher Euro.

Wen wird die Regierung die Rechnung bezahlen lassen? Gewöhnliche Niederländer: Henk und Ingrid. Die AOW [öffentliche Altersgrundpension], das WW [Arbeitslosengeld], Steuererleichterungen für Hypotheken, Studiengeld, Pflegegeld: alles vergeht. Aber wir denken anders. Die PVV will die Einschnitte hauptsächlich bei linken Idealen machen.

Zu dem Ganzen fällt mir noch ein Kommentar ein, den Pit mal in der „Taverne zum Alten Phönix“ gebracht hat und der jetzt in Taverne 4: Gespräche im “Alten Phönix” archiviert ist (Kommentar # 76):

Ich habe schonmal den Vergleich gebracht mit dem Witz, wo ein Arbeiter stiehlt und der verzweifelte Aufseher sagt: “Iwan, ich kontrolliere jeden Abend deine Papiere und sehe, daß der Sack Kartoffeln in deinem Schubkarren korrekt erworben wurde. Aber ich weiß, daß du stiehlst, es macht mich wahnsinnig, bitte sag mir was du stiehlst.”

Iwan: “Schubkarren.”

So: während wir dachten, es ginge um Freiheit oder Sozialismus, um Toleranz oder Ausländer, um die autoritäre Persönlichkeit oder den Hedonismus, um Mohammedanismus oder Redefreiheit, ging es um was? Um Schubkarren, d.h.: um das Recht, die Staatshaushalte zu verschulden und die Bürger und den Staat mit all ihrem Vermögen dafür einstehen zu lassen. DARUM ging es all die Zeit.
Alles andere war völlig egal, einfach nur Theater und Beschäftigung und Ablenkung, solange nur die Staaten sich weiter verschuldeten.
Und es geht noch nicht mal um die hunderttausenden Milliarden, die wir bisher Zinsen gezahlt haben. Es geht bei solchen Schuldengeschäften nur um eins: um den Sachwert: der Grund und Boden des ganzen Globus fällt rechtmäßig in ihre Hände: denn DAS ist das collateral, die Sicherheitshinterlegung.

(und natürlich werden sie nach einer 40jährigen Aufarbeitung von alledem großzügig sich mit 60% des collaterals zufrieden geben, und damit noch als edle Philanthropen dastehen, alte Verhandlungstaktik; im nächsten Durchlauf dann weitere Totalenteignung… mathematische Reihe, uns bleibt nach jedem Durchlauf ein immer kleinerer Teil… Frosch im Kochtopf ).

Weitere in diesem Zusammenhang empfehlenswerte Artikel:

Ist Deutschland an der Finanzkrise schuld? von Skeptizissimus
Stealth-Diktatur mit Demokratiesimulation von mir und Osimandia
Polnischer Minister “verlangt”, dass Deutschland die Eurozone rettet von Carolyn Yeager
Europäische Integration und die Globalisierung von Andrew Hamilton
EU-Mitgliedschaft? Nein danke! von Hjörtur J. Guðmundsson („Letters from Iceland“)
Adam Fergussons „When Money Dies“, eine Buchrezension von Alex Kurtagic
Was ist Reichtum? von Kevin Alfred Strom
Die Geschichte des Geldes – Teil 1, Teil 2 und Teil 3
Silvios Spiel von Michael Colhaze

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Kommentare (23)
23 Kommentare »

Wie das so ist mit den Bergen und den Propheten: Nachdem ärmlich wenige Leser den Link zur Online-PDF von “ECHO 1-2012″ angeklickt haben, den Sir Toby neulich in einem Kommentar gepostet hat, um diesen wichtigen Artikel zu lesen, habe ich es auf mich genommen, diesen speziellen Berg zu unseren “Propheten” zu tragen.

Es ist natürlich ganz klar abzusehen, daß unsere Bundeshochverratsbeauftragten dieses Gesetz beschließen werden, so wie es auch ihre Komplizen anderswo in Europa tun werden. Und dann wird nicht nur unser “Land der Töchtersöhne”, sondern alle Euro-Mitgliedsstaaten auf dem Weg in eine Schuldknechtschaft für alle ihre zukünftigen Generationen sein, aus der sie keine später gewählte neue Regierung mehr befreien kann, nicht einmal durch einen Austritt aus der EU, falls ein solcher jetzt überhaupt noch praktisch möglich ist.

Uns wird dann klar sein müssen, daß der wirtschaftliche und damit auch demographische Niedergang der europäischen Völker und der endgültige Verlust ihrer Freiheit auf “zivilem” Wege (durch Wahlergebnisse, Gesetze, Parlamentsbeschlüsse) nicht mehr zu verhindern sein wird, weil das erst nach dem Untergang des gesamten Monsterkonstrukts namens EU möglich sein wird.

Wir können uns jetzt wirklich auf die “Große Diskontinuität” einstellen, den “Großen Crash”, auf Ragnarök.

Kommentar von Deep Roots — 3. Mai 2012 @ 13:21

Der oben angegebene Link http://www.youtube.com/watch?v=Devkq1niSQM funzt nicht.

Kommentar von Miasanmia — 3. Mai 2012 @ 13:41

Der link stimmt nicht

Kommentar von submarine — 3. Mai 2012 @ 13:47

wenn man den link im text anklickt, meldet sich bei mir ein e-post programm

Kommentar von submarine — 3. Mai 2012 @ 13:49

Gysi zum ESM.

Interessant seine Worte bei 7:57: “Aber es könnte sein, dass wir das eines Tages -dann aber alle zusammen- sehr hoch bezahlen müssen.”

Wie er das wohl gemeint hat?

Kommentar von Barbarossa — 3. Mai 2012 @ 15:07

Danke submarine für die Link-Korrektur. Er funzt jetzt auch im Artikel.

Kommentar von osimandia — 3. Mai 2012 @ 15:43

Beatrix von Storch, die sich für die BRD (von ihr mißverständlicherweise ‘Deutschland’ genannt) sehr stark gegen den ESM engagiert, hat auf der Freien Welt verschiedene Artikel zum Thema geschrieben (alle zu finden in der rechten (!)( ) Spalte. Ich stelle hier einen Artikel (vom Januar – inzwischen sind wir ja weiter, aber darauf gehen noch andere Artikel ein) von ihr zum Thema ein…

Der finale ESM-Vertrag – Ende von Demokratie und Parlamentsvorbehalt

Weitere Themen: Finanzkrisen, Allgemein, Wirtschaftspolitik
Kein Parlamentsvorbehalt für 167 Mrd. deutsche Zahlungsverpflichtungen

Dieser ESM-Vertrag (s.u. im Anhang in seiner Fassung vom 23.1.2012 in voller Länge) darf nicht kommen. Wir werden in den nächsten Wochen von Frau Merkel und Herrn Schäuble und all den anderen Euro-„Rettern“ hören, daß der ESM sinnvoll und alternativlos ist, daß das wirtschaftliche Risiko überschaubar ist und vor allem, daß jeder Euro, den wir zusätzlich bezahlen sollen, vorher natüüüürlich vom Bundestag abgesegnet werden muß. Das Königsrecht des Parlamentes, die Hoheit über den Haushalt, bleibe selbstverständlich unangetastet. Diese Selbstverständlichkeit mußte der Abgeordnete Peter Gauweiler (CSU) und wenige andere vor dem Bundesverfassungsgericht aber auch erst erstreiten und der Regierung abtrotzen. Aber vor allem: auch der jetzt amtliche ESM-Vertrag sieht diesen Parlamentsvorbehalt nicht vor. Ich gliedere diesen Beitrag in

Teil I : Zusammenfassung und Entschleierung des Vertrages zum besseren Verständnis gegen die landläufigen Falschinformationen und Verwässerungen,

Teil II: Die wichtigste Lüge im Detail: Aus den 167- Milliarden-Bürgschaften werden unmittelbare Milliarden-Bargeldtransfers und das ohne Zustimmung des Bundestages und

Teil III: Weitere wichtige Fakten, die Sie wissen sollten.

Teil I: Zusammenfassung und Entschleierung des Vertrages zum besseren Verständnis gegen die landläufigen Falschinformationen und Verwässerungen

Der ESM-Vertrag soll zeitlich unbefristet den Euro „retten“. Dazu schließen sich alle Euro-Länder zum ESM zusammen. Den ESM regieren tut das Direktorium, das aus Personen mit „großem Sachverstand im Bereich Wirtschaft und Finanzen“ (Art. 6) besteht. Das müssen also keine gewählten Volksvertreter oder Regierungsmitglieder sein. Daneben besteht der Gouverneursrat, quasi der Aufsichtsrat, der sich aus den Finanzministern der Euro-Länder und je einem Vertreter zusammensetzt (Art. 5).

Das anfängliche Volumen des ESM beträgt 700 Mrd. Euro (Art. 8), von denen aber „nur“ 80 Mrd. in bar eingezahlt werden müssen (22 Mrd. von Deutschland), der Rest sind „nur“ Bürgschaften (167 Mrd. von Deutschland). Davon zu unterscheiden, ist das „Ausleihvolumen“ von „nur“ 500 Mrd. Euro. Dasist die Summe, die der ESM dann tatsächlich an Krediten vergibt. Sie werden also jetzt landauf landab immer von „ESM = 500 Mrd.“ hören und davon, daß Deutschland ja „nur“ 22 Mrd. (= das doppelte aller Ausgaben für Bildung und Forschung in 2012) tatsächlich einzahlen muß. Und davon, daß wenn Deutschland mehr einzahlen muß, immer der Bundestag wird zustimmen müssen. (Achtung- nicht wahr! Siehe Teil II). Daß das Ausleihevolumen „nur“ 500 Mrd. Euro sind, ist im Vertrag übrigens gar nicht geregelt. Das steht nur in der unverbindlichen Präambel (Ziffer 5). Eine Kreditobergrenze bei 500 Mrd.- muß man so einer Kleinigkeit einen eigenen Paragraphen widmen im Vertragstext selbst? Nein, meinen die Verfasser.

Der ESM tritt immer dann auf den Plan, wenn ein Pleitestaat Hilfe ersucht und dann – Achtung – die „Europäische Kommission, im Benehmen mit der EZB“ (so Art. 13) feststellt, daß Gefahr im Verzuge ist. Den Ernstfall ruft – nach gewissenhafter Prüfung versteht sich – also nicht der Gouverneursrat des ESM aus, sondern die EU-Kommission zusammen mit der Europäischen Zentralbank. Man fragt sich dreierlei: Ist die EU-Kommission nicht eigentlich das Organ der EU aller 27 Mitglieder oderdoch das Sondereinsatzkommando der nur 17 Euro-Länder? Was hat die EZB da zu suchen, deren Aufgabe es ist, durch kluge Zinspolitik unsere Geldwertstabilität zu wahren? Und ist der ganze ESM und die gesamte angelaufene Euro-„Rettungs“-Orgie nicht gerade wegen des bereits eingetretenen Ernstfalles überhaupt nur geschaffen bzw. veranstaltet worden, Gefahr im Verzug also nicht schon per se gegeben? Lassen wir die Frage offen. Wenn also EU-Kommission und EZB Gefahr im Verzug festgestellt haben, dann „kann der Gouverneursrat beschließen, dem betreffenden ESM-Mitglied … grundsätzlich Stabilitätshilfe gewähren“ (Art. 13). Ich möchte Herrn Schäuble sehen, der als Mitglied des hohen Gouverneursrates ein Hilfeersuchen ablehnt, wenn die EU-Kommission und EZB den Bündnisfall ausgerufen haben. Der Gouverneursrat hat auch ein eigenes Hilfegewährungsrecht ohne EU-Kommission und EZB, aber wohl nur, wenn kein Hilfeersuchen eines Pleitestaates eingegangen ist (Art. 5 Abs. 6 e)), also nur, wenn Hilfe aufgedrängt werden soll?

Teil II:Die wichtigste Lüge im Detail: Aus den 167- Milliarden-Bürgschaften werden unmittelbare Milliarden-Bargeldtransfers und das ohne Zustimmung des Bundestages

Deutschland muß „nur“ 22 Mrd. sofort einzahlen. Der Rest der deutschen Anteile besteht „nur“ in Bürgschaften (von 167 Mrd. = mehr als die Hälfte des gesamten Bundeshaushaltes 2012.) Bürgschaften sind gänzlich ungefährlich, denn darauf muß man ja nur zahlen, wenn der Bürgschaftsnehmer, also Griechenland z.B., nicht mehr zahlen kann. Ganz undenkbar also (für das Heer unserer hochbezahlten Euro-Retter zumindest). Und deswegen werden die Zahllasten von 167 Mrd. Euro im Haushalt auch erst gar nicht berücksichtigt. Bei jedem Maurerbetrieb käme das einer Bilanzmanipulation gleich…

Nun werden Sie immer hören, daß wir nur 22 Mrd. einzahlen müssen und wenn wir mehr bezahlen sollen,wird der Bundestag zustimmen müssen. Dem ist nicht so:

Wenn die EU-Kommission und die EZB feststellen, daß die Euro-Krise nun ganz, ganz doll schlimm ist und es besonders eilig ist, einem Staat Hilfe zu gewähren, dann tritt das Eilverfahren in Kraft (Art. 4 Absatz 4 Satz 1 u. Satz 2). Und weil es gar so eilig ist, kann erstens die Gewährung von Hilfe ohne Einstimmigkeit des abstimmenden Gouverneursrates beschlossen werden, es reichen 85 % Zustimmung (von 2/3 der Stimmrechte im ESM, die für dessen Beschlußfähigkeit nur anwesend sein müssen und also theoretisch immer auch ohne deutsche Beteiligung gegeben ist! Art. 4 Absatz 2 Satz 2). Aber zweitens – und hier kommt jetzt der wichtigste Punkt: Wenn Kommission und EZB meinen es brennt, dann kann – anders als sonst – Hilfe direkt aus den bar eingezahlten 80 Mrd. geleistet werden. Es wird dann also nicht „nur“ gebürgt, sondern gezahlt, cash (Art. 4 Absatz 4 Satz 3). Und dann greift Artikel 9 Absatz 2: „Das Direktorium des ESM“ (und nicht der Gouverneursrat, in dem ja Herr Schäuble mit aller Macht die deutschen Steuerzahlerinteressen verteidigen würde…) „kann das genehmigte, aber eben bar noch nicht eingezahlte Kapital (= 167 Mrd. für Deutschland) durch Beschluß mit einfacher Mehrheit abrufen, um die Höhe des eingezahlten Kapitals ( = 22 Mrd. für Deutschland) wiederherzustellen“ (Art. 9 Abs. 2). Peng. Dann zahlen wir nach den 22 Mrd. Begrüßungsgeld auch unsere „nur“ Bürgschaftssumme- in bar. Wir überweisen nach und nach die 167 Mrd., die im Haushalt nicht berücksichtigt sind. Wie sollten sie auch? 167 Mrd.! Die Schließung der Hälfte aller Schulen und Unis und die Halbierung der Renten und Sozialhilfe und das kurz vor der Bundestagswahl? Äußerst unpopulär. Und keinesfalls friedensstiftend.

Weil es so wichtig ist nochmal: Sollte der ESM, wie schon zuvor der EFSF-„Rettungs“-Schirm auch schon, Probleme am Markt haben und es nicht schaffen, Kredite aufzunehmen, für die wir ja „nur“ bürgen (über 167 Mrd.) und ein Land (oder eine Bank in einem Land (!!!) = Art.15) fürchterliche Geldnot haben, dann wird eben bar bezahlt und dann werden aus unseren „nur“ Bürgschaften sofort unmittelbare Bargeldtransfers. Der Bundestag muß dem nicht mehr zustimmen, denn er hat ja das „Kapital genehmigt“, also Deutschlands Haftsumme von 22 Mrd. in bar und 167 Mrd. als Bürgschaften grundsätzlich schon abgenickt. Ob wir 167 Mrd. zahlen, entscheidet das Direktorium des ESM, eine Gruppe international erfahrener Wirtschafts- und Finanzexperten. Hurra.

Womit uns die Regierung und ihre Helfer beruhigen wollen und was man Ihnen in den nächsten Wochen immer vorhalten wird ist Art. 5 Absatz 6 b) und c): Der Gouverneursrat, in dem Herr Schäuble als Finanzminister die deutschen Steuerzahlerinteressen verteidigt, beschließt über eine Erhöhung des Stammkapitals (=700 Mrd. insgesamt; Deutschland davon: 189 Mrd.). Wenn Herr Schäuble das also ablehnt, kann Deutschlands Haftung nicht steigen und also ist die Demokratie gerettet. Vorausgesetzt, man versteht Demokratie so, daß nicht das gewählte Parlamentgestaltet und beschließt, sondern die Haushaltsgewalt des Parlamentes allein durch den Finanzminister ausgeübt wird und wenn man das Haushaltsrecht degradiert in ein Abwehrrecht in Form eines Vetorechtes gegen fremde Zahlungsbefehle an Deutschland. (Nur in Klammern und hier wiederholt: Der ESM ist auch ohne Deutschland beschlußfähig. Wenn also die nächste Vulkanaschewolke dem Minister den Anreiseflug vermasselt- kein „Vetorecht“.)

Teil III: Weitere wichtige Fakten, die Sie wissen sollten.

Nur wenn Sie nicht schon genug haben:

Ob die 500 Mrd. Ausleihekapazität ausreicht, wird noch vor Inkrafttreten geprüft und bei Inkrafttreten erhöht. Das steht so bereits im Vertrag. Anders gesagt: Die Parlamente nicken erstmal nur 500 Mrd. ab, aber es ist bereits schriftlich fixiert, daß unmittelbar danach die Summe erhöht wird, damit gleich am allerersten Tag des inganggesetzten ESM dieser mehr „Handlungsspielraum“ hat. Hätte ich das nicht selbst gelesen- ich hätt´ es nicht geglaubt. (s.u. im Vertrag, Präambel Ziffer 6)

Angeblich müssen sich alle Länder, die ESM-Hilfe bekommen, den strengen Richtlinien der Fiskalunion unterwerfen, sich also auf striktes Sparen usw. schon vorher festlegen. Das steht aber nicht als verbindliche Regelung im Vertrag, sondern nur in der Präambel– ist also eine reine Absichtserklärung.

Der ESM tritt mit seinen Rechten ausdrücklich hinter den IWF zurück. Wenn also ein Pleitestaat Geld sowohl vom ESM als auch vom IWF bekommen hat und die Rückzahlung nur zum Teil leisten kann, dann kriegt der IWF das Geld und nicht der ESM (Präambel Ziffer 13). Außerdem wird überall angestrebt, die Beteiligung des IWF möglichst auszuweiten. Der IWF regiert also in der Euro-EU mit.

Der ESM und alle Beteiligten genießen natürlich umfassende gerichtliche Immunität. Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen sind unverletzlich (also geheim). Die Geschäftsräume sind unverletzlich (also kein Zutritt). Das gesamte Eigentum des ESM ist von allen Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit. Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizensierungspflicht, die sonst für Kreditinstitute oder sonstige Unternehmen gelten, befreit (alles in Artikel 32 und 35). Der ESM ist von allen Steuern befreit. Die Bediensteten des ESM sind von der Zahlung nationaler Einkommensteuer befreit (Art. 36).

Wenn Sie der Meinung sind, der ESM-Vertrag darf nicht verabschiedet werden, wenn Sie der Meinung sind, daß Demokratie heißt, das Parlament entscheidet über den Haushalt und nicht der Finanzminister, wenn Sie der Meinung sind, daß internationale Finanzexperten nicht 167 Mrd. Euro aus dem Deutschen Haushalt abrufen dürfen,

dann sagen Sie das über AbgeordnetenCheck.de mit einem Klick hier den Abgeordneten des Bundestages (die ausgewählten MdBs werden laufend geändert).

Und hier finden Sie den ESM-Vertrag im Volltext.

Kommentar von Sir Toby — 3. Mai 2012 @ 17:55

Und weil es im weiteren Sinne – weil nämlich zum Thema ‘Geld’ und dem damit verbundenen Thema ‘Inflation’ gehörend – dazugehört, hier noch ein Link zur Frage, wer eigentlich die Inflation errechnet…

http://www.freiewelt.net/nachricht-8968/wer-errechnet-eigentlich-die-inflation%3F.html

Der kleine Artikel enthält weitere Links, die ihrerseits zu Artikeln mit teilweise sehr interessanten Kommentaren führen (Informationen also, die man ‘normalerweise’ nicht bekommt).

Kommentar von Sir Toby — 3. Mai 2012 @ 17:59

Was ist die Antwort?
Ein anderes Geldsystem (das heißt m.E. konkurrierende Währungen, v.a. auch innerhalb jedes Landes – was die Aufhebung des Vorschreibens des gestzlichen Zahllungsmittels erfordert – damit die konkurrierenden Währungen sich gegenseitig zur Geldmengendisziplin zwingen).

Leider ist das Problem damit noch nicht gelöst. Wie in dem Kommentar von mir, der zu meiner Geschmeicheltheit angeführt wurde, angedeutet, dräut noch ein anderes riesiges Problem am Horizont, das des Eigentums. Hab da leider keine rechte Klarheit, wie und was… weiß nur daß ein Mensch dessen Denken ich sehr respektiere, sagte, daß die Eigentumsfrage das wirklich noch größere Problem wäre (und das ist ein Mensch, der als einer der ersten sich des Geldthemas überhaupt bewußt wurde, wer hatte denn vor wenigen Jahren sich mit sowas überhaupt befaßt?, nicht zuletzt darum gebe ich was auf seine Einschätzungen). Eigentumsthema also… rückt ins Bewußtsein insofern als in Bälde alle Besitztitel legal in die Hände Der Macht wandern, da sie das Kollateral für die Schulden sind, die Die Macht in unserem Namen machen konnte.
Wenn aber die Eigentumsverhältnisse infrage gestellt werden… das ist aber keine schöne Kulturrevolution, die das bedeutet.

Danke für das Bewußtmachen dieses Artikels, bzw. fühle ich auch große Dankbarkeit gegenüber Leuten wie dem Autor des Artikel, Friedrich Romig: ich habe nicht die Spur einer Chance, all diese Vorgänge zu verstehen und einordnen zu können. Nur diejenigen, die von Berufs wegen damit befaßt sind, können das: und da empfinde ich es als Beglückung, wenn einer aus diesen Kreisen eben einmal nicht korrupt, gleichgültig, faul, dumm, bösartig… ist, sondern meine Interessen vertritt.

Der Ausblick ist gewiß apokalyptisch. Jedoch will ich´s einfach einordnen in: an Herausforderungen muß man wachsen. Warum funktionieren denn diese Angriffe, warum ist für uns Chaos absehbar? Weil wir ein unzureichendes Geldsystem haben. Also wird uns das dazu zwingen, ein tauglicheres Geldsystem aufzubauen. Warum können wir totalenteignet werden? Weil wir ein unzureichendes Eigentumssystem haben. Also wird uns das dazu zwingen, eine tauglichere Eigentumsidee zu entwickeln (Lösung möglicherweise: Neustart-Knopf alle 50 Jahre). Sie wollen unsere ethnische Identität zerstören: also wird vielleicht gerade dadurch das Bewußtsein für diese Identität gestärkt.

Ich habe die Vermutung geäußert, daß die Spielposition des Netzwerks der Spielposition des Territorialstaates grundsätzlich überlegen ist, und gehe davon nach wie vor aus (Möglichkeit, ruckzuck Koalitionen gegen jeden zu bilden der aufmuckt); aber: wenn das Netzwerk des Geldinstruments entkleidet ist, ist seine Macht weit geringer. Das Netzwerk ist heute im Wesentlichen das Netzwerk der Zentralbanken, welche ein Netzwerk des Geldbetrugs (“einziges Zahlungsmittel”-Zwang und willkürliche Festlegung eines Zinses auf das ausgegebene Geld, und das ganze im Privatbesitz) über den ganzen Globus geworfen haben (darum wird wer vernichtet? Jedes Land, das ein eigenes Geldsystem haben will). Ist ihr Betrugs-Trick futsch, weil wir unser eigenes Geldsystem machen, kann´s das gewesen sein für unsere Freunde. Sie könnten dann zwar weiter globales Netzwerk sein und eine Art internationaler Schiedsrichter oder Intrigant, wie man´s sehen will, spielen. Aber erstens haben mittlerweile auch die dümmsten Staaten ihre Lektion über diese Globalen gelernt, und zweitens sind wir heute aufgrund des globalen Zusammenwachsens vielleicht doch in der Lage, ein eigenes wohlgesinntes Netzwerk aufzubauen anstelle des bisherigen feindseligen. Da es praktisch nur die Feindseligkeit des derzeitigen Netzwerkes ist, welche die Mischrassen-Agenda bewirkt, wäre das Ende des “Netzwerks” genau das, was die ethno-identitäre Position braucht. Und selbst wenn eine Art neuer globaler Adel auch wieder auf die Idee käme, daß es doch für die Völker am besten wäre, eine Mischrasse zu werden: mit einem normalen Geldsystem entfallen fast alle der heutigen Pathologien, es bildet sich ein umfassender starker Mittelstand, und da sehe ich keine Mischrassenbildung.

Das also der optimistische Aspekt, den ich sehen könnte: es könnte der Moment gekommen sein, wo die Gegenkräfte die Oberhand gewinnen. Das Netzwerk wird mit Kriegen, Komplotten, Katastrophen usw. um sich schlagen (“10 Plagen”), aber schließlich wird man sie doch “ziehen lassen” müssen und ganz ohne Geldbetrug auskommen müssen.

Kommentar von Pit — 3. Mai 2012 @ 19:38

“Banker-Elite übernimmt die westliche Welt durch Goldman Sachs”
http://euro-med.dk/?p=26700

Wir haben gesehen, wie Goldman Sachs´ Spitzenbeamte als Ministerpräsidenten in Griechenland und Italien ernannt wurden – ihre Vorgänger als Premierminister, wurden einfach von der EU abgesetzt. Ein weiterer Goldman Sachs Spitzenbeamter wurde als Chef der EZB ernannt. Alle zur Verwaltung der Krise, die von Goldman Sachs mit verantwortungslosen Politikern erstellt wurde. Kein Wunder: Die Rothschild Bank, Goldman Sachs, übernimmt die Welt im Namen ihres Meisters, tut “tut Gottes Werk“, so sagt Chefdirektor Blankfein von Goldman Sachs, kauft die Welt für Rothschild und seine Elite. Das heißt, er nutzt Shylocks Pfund-Fleisch-Methode – und kauft damit die Macht über verschuldete Staaten. Sie könnten auch sagen, dass dies die offensichtliche Politik des CIA-Produkts namens der EU ist – die Politik des 4. Reichs und hier – des 4. Reichs Rothschilds – durch die NWO-Firma, AG Deutschland.

Goldman Sachs ist eine unbarmherzige Rothschild-Bank, die darin spekuliert, Nahrungsmittelpreise so in die Höhe zu treiben, dass Entwicklungs-Länder und hier verhungern. Wie der Meister, so der Lehrling. Rothschild findet die Zeit günstig, um in Nahrungsmittelherstellung zu investieren – und kauft Ackerland.

…….und immer, wenn keiner protestiert, gehen sie einen Schritt weiter. Hören wir etwa Protest? Nein! Also bitte, sind doch alle einverstanden.
Die angeblich christlichen Demokraten mit Merkel, die Roten, die Grünen, die Gelben sowieso und die Blutroten ebenfalls, von de PiRatten ganz zu schweigen. Es herrscht Einigkeit bei denen, die an den Fresströgen stehen und sich bedienen.

Und wer dagegen ist, was ist der? Na? Und jetzt alle im Chor!

Es ist zum Haare raufen.

Kommentar von submarine — 3. Mai 2012 @ 20:05

# Osimania
# Deep roots (D.R.)
# Phoenix
# Kairos
# andere

—-

Hallo,
ich möchte euch und alle interessierten jenes besagte Buch, hier als freie PDF-Version herunterladbar, nahelegen.
Die Übersetzungsarbeit ins deutsche von D. R. von K.Mac Donald wird hoffentlich auch allen zur Verfügung gestellt.
Ich bin mit D.Dukes Buch nun ‘durch’, und ich muß sagen, daß er letztendlich einen sehr guten Einblick in die heutige anti-weiße Gegenwart
anbietet, in der wir zurecht kommen müssen. Ich glaube man kann auch hier jedem nur dankbar sein, der sich die Mühe macht, Kapitel ins deutsche zu übersetzen und damit einem größeren Leserkreis zugänglich zu machen.

Ohne zu übertreiben wird dieses Buch viele frei machen. Moralisch, seelisch und geistig. Damit lösen sich nicht die Probleme auf, aber
man ändert seine Haltung und wird wieder Mensch.

Ich biete hier den link an, der nicht von mir stammt. Das PDF stimmt mit dem Buch überein, daß ich persönlich als “Hardware”-Liebhaber bevorzuge, aber nicht jeder möchte oder kann soviel Geld dafür ausgeben.
Vielleicht nehmt ihr es ersteinmal zur Kenntnis, ein sehr breites Spektrum breitet Duke aus, dabei fängt er klein an und arbeitet sich längs eines roten Fadens an immer “schwierigere” Themen ab, wobei er immer wieder persönliches berichtet und, was das beste ist, sich Fragen stellt und Gleichnisse nutzt, die die inneren Gedanken-Barrieren nach und nach poröser machen.

Hier der link, eine Teilveröffentlichung oder Diskussion auch dieses Buches hier wäre m.E. nach toll!

Klicke, um auf jewishsupremacism.pdf zuzugreifen

LG
frundsi

Kommentar von frundsi — 4. Mai 2012 @ 23:48

Ich weiß nicht, inwieweit die dt. Übersetzung von Dukes Buch (Jüdischer Rassismus) die Qualität von Deep Roots erreicht.
Es gibt aber auch deutsche Versionen zum freien downloaden.

http://www.davidduke.com/mp3/Der%20j…stRevision.doc

Kommentar von frundsi — 5. Mai 2012 @ 10:01

Bitte herunterscrollen:

http://www.gratis-boeken.eu/doc/575459/der-ja%C2%BCdische-extremismus-david-duke-auf-deutsch

Kommentar von frundsi — 5. Mai 2012 @ 10:18

Wenn während meiner Schulzeit ein Zettel durch die Klasse ging, auf dem man unterschreiben musste – meist die Sammelbestellung eines Buches, das keiner lesen wollte, das der Lehrer aber wichtig fand – gab es immer einen Scherzbold, der auf die Rückseite geschrieben hat: “Ich verpflichte mich zu 10 Jahren Zwangsarbeit im Steinbruch”

Ich weiß, dass das nicht übermäßig witzig ist und hatte das auch komplett vergessen, aber im Zusammenhang mit dem ESM ist es mir wieder eingefallen.

Es steht natürlich beim ESM nicht wirklich auf der Rückseite, sondern ist ganz offen Teil der “Sammelbestellung” – aber der Trick ist, dass dennoch die meisten Leute – dank der Qualitätsmedien – glauben, es ginge dabei nur darum, griechischen Schluris, die über ihre Verhältnisse gelebt haben, aus der Patsche zu helfen, was schon ärgerlich genug ist, aber was man eben vielleicht schon missmutig tun muss, damit nicht auch unsere Wirtschaft zusammenbricht. Oder so. Oder weil es halt laut Merkel alternativlos (TM) ist und weil sie so tut, als ob es uns Vorteile bringen würde, und sich in einer unsäglichen Starke-Frau-Show von ausländischen Medien und randalierenden griechischen Vollidioten mit-Merkel-Hakenkreuz-Plakätchen dafür beschimpfen lässt, sie vertrete deutsche Interessen… was ja nun mal überhaupt nicht geht!

Wo kämen wir denn da hin, wenn eine BRD-REgierung deutsche Interessen vertreten würde?

Deutsche Interessen zu vertreten, ist eines der wenigen Dinge, die man Frau Merkel nun wirklich nicht vorwerfen kann, deshalb tut sie das natürlich auch nicht tut, sondern tut nur so, als ob sie es täte, damit ein Schuldiger gefunden ist (wir-mal-wieder) und damit der deutsche Esel glauben soll, es schade ihm nicht, und mit ihm die österreichischen, holländischen und finnischen Mit-Esel… pardon Mit-Eselinnen und Mit-Esel natürlich.

Es geht natürlich auch nicht um 10 Jahre Zwangsarbeit im Steinbruch.

Man braucht nicht so viel Steine, um uns alle im Steinbruch zu beschäftigen, deshalb darf die Zwangsarbeit in den unterschiedlichsten Branchen erbracht werden und es ist natürlich auch nicht für läppische 10 Jahre.

Sondern für immer und ewig, denn das Ding ist:

UNWIDERRUFLICH.

Das geht weder mit einer Kündigung, noch mit einem neuen Gesetz noch mit gerichtlicher Klage weg.

Wie geht das dann wieder weg, was bleibt da noch als Option, wenn man das nicht mehr möchte?

(unverletzlich sind laut Vertrag aber NUR die Schriftstücke, oder ???)

Was mir auch noch aufgefallen ist:

Ich dachte eigentlich bisher immer, der ESM sei ein Vertrag oder ein Gesetz oder was auch immer. Irgendwas in der Art halt. Aber wenn da steht: Er kann klagen aber nicht verklagt werden… Häh?

Wer ist damit gemeint?

Wenn der Bundestag eine Mehrwertsteuererhöhung beschließt, dann ergibt doch der Satz: “Die MWSt.-Erhöhung kann klagen, aber nicht verklagt werden” keinen Sinn! Genausowenig macht es Sinn zu schreiben: “Der Anwerbevertrag mit der Türkei kann klagen, aber nicht verklagt werden”. Man kann Gesetze und Verträge doch ohnehin nicht verklagen, sondern nur Leute, bzw, Gruppen von Leuten.

Ist der ESM eine Gruppe von Leuten?

Falls ja, wer ist das?

Dieser “Gouverneursrat”?

Ich habe von dem noch nie gehört. Wurde der extra für den ESM gebildet?

Wie viele sind das? Wie heißen die? Wie sehn die aus? Und wie kamen die an das Pöstchen? Wo tun die das Geld hin, wenn wir es binnen 7 Tagen abliefern???

Und die wichtigste Frage:

Warum interessiert das alles keinen!

Ich gehe mit Deep Roots und Pit konform: das ist die ultimative Lizenz zum Schubkarrenstehlen.

Nicht mal ein Grenzdebiler würde im Privatleben unterschreiben, dass er binnen 7 Tagen – wann immer es die andere Seite (und nochmal: WER ist die andere Seite, wer ist der ESM???) will und ohne wengistens ein formschönes 236-teiliges Messerset dafür zu bekommen – beliebig viel Geld abliefert und das unwiderruflich bis in alle Ewigkeit.

Kommentar von osimandia — 5. Mai 2012 @ 12:25

Aber wenn da steht: Er kann klagen aber nicht verklagt werden… Häh?

Wer ist damit gemeint?

Ich denke, das erfährst du spätestens dann, wenn ‘er’ tatsächlich klagt. Möglicherweise haben sie sich schlicht und einfach verschrieben. Das macht aber nichts, weil sich sicher – aus letztlichem Eigeninteresse – sicher irgendeine Form von Gericht (Landgericht Memmingen, Volksgerichtshof, BVG, Europäisches XXX (=Platzhalter für irgendwas, was schön klingt)-Gerichtshof) finden wird, das genau dieAuslegung zum gewünschten Zweck liefern wird. Und nebenbei natürlich auch noch die ‘Alternativlosigkeit’ des Geplanten juristisch absegnet. Was will man mehr??

Kommentar von Sir Toby — 5. Mai 2012 @ 13:05

Auf deutsch und eingescannt, mit eingebautem Lesebefehl:

http://www.file-upload.net/download-4328899/29347455-David-Duke-Der-judische-Extremismus.pdf.html

Kommentar von frundsi — 5. Mai 2012 @ 13:17

Danke für die Link-Korrekturen, submarine und Osimandia!

Im Zusammenhang mit dem Thema des obigen Artikels finde ich diese Meldung im britischen „Express“ sehr passend:

Car stickers that tell Eurocrats to hang themselves

Darin geht es um eine „sinistre“ Kampagne, bei die Autokennzeichen von EU-Offiziellen mit Aufklebern versehen wurden, auf denen ein Eurokrat vor dem Hintergrund der EU-Fahne zu sehen ist, der sich mit seiner Krawatte erhängt hat.

Die Aufschrift darauf: „Eurocrate, sers-toi de ta cravate“, zu deutsch: „Eurokrat, benutze deine Krawatte“.

Verängstigtes EU-Personal hat sich auch schon darüber beklagt, beim Pendeln zur Arbeit im Brüsseler Europaviertel von Aktivisten belästigt worden zu sein. Unser aller “Präsident” Herman van Rompuy ist über diese besorgniserregenden Vorgänge auch schon informiert.

Lest auch die dortigen Kommentare! „The worm is turning!“, wie man in der Anglosphäre sagt. Wahrscheinlich kommt das aber zu spät.

Kommentar von Deep Roots — 7. Mai 2012 @ 16:34

Diese ‘Eurokraten-Krawatten’-Aufkleber erinnern mich vom Motiv her allerdings eher an ganz normale britische Abgeordnete – beim Praktizieren ihrer sexuellen Vorlieben!

Kommentar von Sir Toby — 7. Mai 2012 @ 17:52

Ich habe jetzt auch noch einen “EU-Aufkleber” zur allfälligen Verteilung an geeigneten Stellen eingefügt (oberhalb meiner Nachbemerkungen).

Zum Thema “Eurokraten-Krawatte” siehe auch diesen Beitrag von SOS-Österreich:

http://sosheimat.wordpress.com/2012/05/05/aufkleber-fordern-eu-beamte-zum-suizid-auf/

Kommentar von Deep Roots — 7. Mai 2012 @ 18:40

Ich habe jetzt auch noch einen “EU-Aufkleber” zur allfälligen Verteilung an geeigneten Stellen eingefügt (oberhalb meiner Nachbemerkungen).

Wo denn? Da steh ich jetzt auf dem Schlauch…

Kommentar von Sir Toby — 7. Mai 2012 @ 21:44

Ach, stupid me … habs gefunden. Dieser Euro-Sternenring mit dem Vers aus dem Herrn der Ringe, oder?!

Kommentar von Sir Toby — 7. Mai 2012 @ 21:46

Ja, genau der! “Ein Ring, sie zu knechten, sie alle zu finden, ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden!”
(In Euro-Mordor, wo die Schatten drohn)

Kommentar von Deep Roots — 7. Mai 2012 @ 22:23